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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Onlineangebot „Marburg-Liebe.de“ auf der URL https://marburg-liebe.de und den dazugehörigen Unterseiten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Marburg-Liebe.de stellt auf der Internetpräsenz https://marburg-liebe.de eine Vielzahl von teilnehmenden Einzelhändlern, Dienstleistern, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen vor und präsentiert diese Anbieter und deren Unternehmen auf der Website. 

(2) Marburg-Liebe.de bietet über die Internetpräsenz https://marburg-liebe.de Mehrzweckgutscheine in digitaler Form für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und den zukünftigen Erwerb von Produkten der teilnehmenden Anbieter an. Die Leistung von Marburg-Liebe.de besteht in der Errichtung einer Plattform, über welche die Mehrzweckgutscheine der verschiedenen Anbieter direkt bei diesen erworben werden können.

(3) Marburg-Liebe.de vermittelt lediglich die Leistungen der verschiedenen Anbieter.

(4) Der Mehrzweckgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber/die Inhaberin berechtigt, diesen Wertgutschein zum Kauf von Produkten und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei teilnehmenden Anbietern einzusetzen.

(5) Der Kauf von Mehrzweckgutscheinen mit dem Guthaben anderer Wertgutscheine ist ausgeschlossen.

(6) Ebenfalls ausgeschlossen ist der Kauf von Mehrzweckgutschein mithilfe des Marburg-Gutscheins oder dem Guthaben anderer Gutscheinkarten und/oder mit anderen Mehrzweckgutscheinen oder Einzweckgutscheinen.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Erfüllung der vermittelten Leistung ist keine Leistungspflicht von Marburg-Liebe.de. Daher ist Marburg-Liebe.de nur Vermittlerin zwischen den Nutzern und den jeweiligen Anbietern.

(2) Ein Vertrag mit dem Stadtmarketing Marburg e.V. kommt durch den Erwerb eines oder mehrerer Mehrzweckgutscheine nicht zustande.

(3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden.

(4) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf https://marburg-liebe.de ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf eines Gutscheins, kommt dadurch zustande, dass der Nutzer beim Bestellvorgang zunächst einen teilnehmenden Anbieter auswählt und dann einen Mehrzweckgutschein oder mehrere bestellt. 

(5) Nach dem Auswählen des Anbieters und der Anzahl des Mehrzweckgutschein oder der Mehrzweckgutscheine und deren Nennwert kann der Nutzer durch Betätigen des Buttons „Anzahl+1“ die Anzahl der Gutscheine ändern oder durch entsprechendes Betätigen des Entfernen-Buttons einen Gutschein wieder aus der Bestellzusammenfassung entfernen. 

(6) Soll ein Gutschein mehrfach bestellt werden, ist dieser in der Bestellzusammenfassung in der gewünschten Anzahl aufgeführt. Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen. 

(7) Nach Auswahl der Zahlungsmethode, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Nutzers und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist),  kann der Nutzer vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ online übermitteln. 

(8) Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Nutzer (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Anbieter zustande. Das Stadtmarketing Marburg e. V. ist alleine für die Abwicklung der Gutschein-Bestellung und Übermittelung auf der Plattform https://marburg-liebe.de verantwortlich. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbietern, welche die Gutscheine über die Plattform https://marburg-liebe.de anbieten. 

(9) Die Mehrzweckgutscheine lassen sich ausschließlich bei den teilnehmenden Anbietern einlösen, die beim Erwerben des jeweiligen Gutscheins über https://marburg-liebe.de ausgewählt wurden.

(10) 
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von marburg-liebe.de für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten, die marburg-liebe.de - AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermitteln https://marburg-liebe.de dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.


§ 3 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewählten Mehrzweckgutscheins /der ausgewählten Mehrzweckgutscheine ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 4 Einlösung des Gutscheins/der Gutscheine

(1) Der Mehrzweckgutschein berechtigt den Nutzer, den Gutschein in Höhe des Nennwerts für den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ausgewählten Anbieters/der ausgewählten Anbieter einzusetzen.

(2) Ist der Preis des mit einem Mehrzweckgutschein vom teilnehmenden Anbieter zu erwerbenden Produkts oder der vom teilnehmenden Anbieter zu erbringenden Dienstleistung geringer als der Nennbetrag des als Zahlungsmittel eingesetzten Mehrzweckgutscheins, verbleibt dem Nutzer der Differenzbetrag als Guthaben.

(3) Eine Barauszahlung des Differenzbetrages ist ausgeschlossen und es verbleibt bei der Einlösefrist (§ 4 Absatz 5) des als Zahlungsmittel eingesetzten Mehrzweckgutscheins.

(4) Ist der Preis des zu erwerbenden Produkts oder der Dienstleistung höher als der Nennbetrag des Mehrzweckgutschein, ist der Differenzbetrag vom Nutzer zu begleichen.

(5) Mehrzweckgutschein können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und die Inanspruchnahme kann bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden (Einlösefrist).


§ 5 Preise

(1) Der angegebene Preis für die Mehrzweckgutschein ist bindend. Die Übertragung eines Mehrzweckgutscheins unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung erfolgt erst im Zeitpunkt der Gutscheineinlösung bei tatsächlicher Leistungserbringung des jeweiligen Anbieters.

(2) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.

§ 6 Bezahlvorgang und Lieferung

(1) Der erworbene Mehrzweckgutschein wird vom Nutzer mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt. 

(2) Um Zahlungen auf diese Weise tätigen zu können, ist ein Konto bei dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes erforderlich. Dies setzt womöglich eine eigenständige Registrierung des Nutzers beim Zahlungsdiensteanbieter voraus. 

(3) Beim Zahlvorgang wird der Nutzer auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

(4) Der Nutzer erhält den Mehrzweckgutschein als E-Mail. 

(5) Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Mehrzweckgutscheins an.


§ 7 Verantwortlichkeit der Produkt- und Dienstleistungsanbieter

(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für die Einlösung des Mehrzweckgutscheins alleine verantwortlich und stellen Stadtmarketing Marburg e.V. von Forderungen im Zusammenhang mit dem Portal Marburg-Liebe.de frei.

(2) Stadtmarketing Marburg e.V. haftet nicht bei Insolvenz des teilnehmenden Anbieters.

(3) Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

(4) Die Plattform Marburg-Liebe.de des Stadtmarketing Marburg e. V. dient ausschließlich als Mittel zur Rechnungsstellung und organisiert die Transferleistung.

(5) Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die teilnehmenden Anbieter. 

(6) Das Stadtmarketing Marburg e.V. stellt seine Dienstleistung dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung.


§ 8 Gewährleistung

(1) Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

(2) Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Haftung

(1) Marburg-Liebe.de haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Marburg-Liebe.de im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von Marburg-Liebe.de der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Soweit eine Haftung von Marburg-Liebe.de für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

- ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns


Stadtmarketing Marburg e.V.
Softwarecenter 5b
35037 Marburg 
Telefax: 06421 201-1943
E-Mail: info@marburg-liebe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung 


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Stadtmarketing Marburg e.V.
Softwarecenter 5b
35037 Marburg

Telefon: 06421 201-1944
Telefax: 06421 201-1943
E-Mail: info@marburg-liebe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 

§ 11 Nutzerdienst

Unser Nutzerdienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Nutzer werktags unter
Telefon: 06421 201-1944
Telefax: 06421 201-1943
E-Mail: stadtmarketing@marburg.de
zur Verfügung.


§ 12 Schutzrechte

(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an. 

(2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte Marburg-Liebe.de und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website von Marburg-Liebe.de und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.


§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Vereinssitz von Stadtmarketing Marburg e.V.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, entzogen wird.

(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Vereinssitz von Stadtmarketing Marburg e.V.

§ 14 Änderung dieser AGB 

(1) Marburg-Liebe.de behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Nutzer schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die Marburg-Liebe.de nicht veranlasst hat und auf die Marburg-Liebe.de keinen Einfluss hat.

(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des Nutzers und Marburg-Liebe.de für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss erforderlich geworden sind.

(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn Marburg-Liebe.de dem Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. Marburg-Liebe.de wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.

(4) Im Übrigen gelten die auf dieser Website von Marburg-Liebe.de abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Die etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsteile führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile oder zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages. 

(2) Die Vertragspartner haben die ungültigen Bestimmungen durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der ungültigen Bestimmungen nahekommen.

Stand:  23.03.2020